Hier veröffentlichen wir alles zu Finanz-Themen, die natürlich auch alle Hasloher betrafen und betreffen
Den Anfang macht ein interessantes Dokument aus dem Jahr 1952, das uns vorliegt und hier - angepasst an die neue Rechtschreibung - folgt:
Nach diesem zusammenfassenden Bild folgt der Text von Bundesfinanzminister Fritz Schäffer!
Lieber Steuerzahler! (Bonn, im Juni 1952)
Der Bundesfinanzminister weiß, dass Du seiner gedenkst, wenn Dir ein Steuerbescheid Deines Finanzamtes oder die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung ins Haus flattert. Deine Gedanken sind dabei sicherlich nicht freundlich. Dabei würde es der Bundesfinanzminister doch so gern sehen, wenn auch der Steuerzahler ihn nicht als einen Feind ansieht, der ihm sein sauer verdientes Arbeitsentgelt kürzt, sondern ihn als einen Mann achten würde, der sein Amt um des deutschen Volkes willen ausübt und gerade um den Armen, den Witwen und den Waisen das Notwendigste zum Leben sicherzustellen.
Von den überhöhten Steuern spricht jeder gern. Davon aber, was der Staat für uns alle mit den eingehenden Steuergeldern tut, spricht selten einer, und wenige können sich darüber ein Bild machen.
Ich will deshalb versuchen, Dir, lieber Steuerzahler, kurz zu erklären, wie die Bundesrepublik das Geld verwenden muss, das der Steuerzahler aufbringt. Du erhältst anliegend die Aufforderung, Deine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Es ist Dein gutes Recht zu wissen, was mit Deinem Gelde geschieht, was der Bund mit Deinem Gelde macht.
Bei Gelegenheit hoffe ich, Dir auch auseinandersetzen zu können, welche vielfältigen Aufgaben mit dem Geld, das den Länder- und Gemeindekassen zufließt, bewältigt werden müssen. Heute gebe ich Dir kurz umrissen an, welcher Anteil von 100,— DM Steuern nach dem Haushaltsvoranschlag des Bundeshaushalts 1951/52 auf die einzelnen Aufgaben entfällt.
Aber noch eines muss ich zunächst betonen: Weder ich noch der Bundeskanzler oder die Bundesregierung oder gar der Bundespräsident sind es, die darüber zu entscheiden haben, was mit dem Steuergeld gemacht wird, sondern das bist Du selbst durch Deine von Dir gewählten Bundestagsabgeordneten.
Von 100,— DM Einnahmen der Bundesrepublik entfallen auf:
1. Besatzungskosten 40,— DM
Die Bundesregierung ist nicht schuld daran, dass Hitler den totalen Krieg begonnen und das deutsche Volk in einen totalen Zusammenbruch geführt hat. Die Bundesregierung muss die Erbschaft der Vergangenheit tragen und muss sich nach Kräften bemühen, dem deutschen Volk zu helfen, es aus der Not und dem Elend, das das Hitlersystem gebracht hat, herauszuführen, ihm eine bessere Zukunft zu schaffen und den Weg zur inneren und äußeren Freiheit zu bahnen. Es ist nicht der freie Wille des deutschen Volkes, dass es diese hohen Besatzungskosten zu tragen hat. Wie Du weißt, hoffen wir alle, dass aus den Besatzungskosten bald ein Verteidigungsbeitrag wird, bei dem das deutsche Volk für die Höhe und die Art der Verwendung ein Mitbestimmungsrecht hat.
2. Für soziale Leistungen 39,— DM
(Kriegsfolgenhilfe, Umsiedlung und Auswanderung, Versorgung der verdrängten Beamten, Angestellten usw., Kriegsopferversorgung, Arbeitslosenhilfe, Zuschüsse zur Sozialversicherung usw.)
Das deutsche Volk ist stolz auf die sozialen Leistungen, die es vollbracht hat und vollbringt. Sie sollen den sozialen Frieden im Inland erhalten und uns damit die Kraft geben, den sozialen Kampf und Hass, den der Osten schürt, zu überwinden. Mit Hilfe dieser sozialen Aufwendungen soll jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und damit nach all den Zerstörungen und der Unrast der Nachkriegszeit sich in Deutschland wieder heimisch zu fühlen. Du wirst nicht bestreiten, dass dieses Geld gut angewendet ist.
3. Für soziale Investitionen 8,50 DM
(Wohnungsbau, Berlin-Hilfe, Subventionen für Lebensmittel usw.)
Auch diese Aufwendungen gehören zur Überwindung des Elends, das der Krieg angerichtet hat. Auch diese Aufwendungen dienen dem Zweck, den Menschen in der Bundesrepublik zu helfen und sie dort wieder heimisch zu machen. Ich glaube sicher, lieber Steuerzahler, dass auch Du das als gut und notwendig empfindest.
4. Für Schuldendienst und Münzprägung 3,10 DM
Dass dieser Ausgabeposten sein muss, wirst Du mir bestätigen.
5. Für wirtschaftlichen Wiederaufbau 4,— DM
(Landwirtschaft, Gewerbe, Notstandsgebiete [Schleswig-Holstein, Gebiete an der Zonengrenze usw.], Emslandkultivierung, Binnen- und Seeschifffahrt, Fernverkehrsstraßen, Wetterdienst)
Dies sind Ausgaben, von denen auch Du, lieber Steuerzahler, wenn Du der Sache auf den Grund gehst, Dein Gutes hast. Wir wollten gern mehr auf all diesen Gebieten tun, denn Du erwartest von Deinem Staat, dass er den Wiederaufbau in jeder Richtung fördert, aber — Du siehst bereits, dass ein größerer Betrag beim besten Willen im Haushaltsbuch der Bundesrepublik nicht zur Verfügung steht. Das meiste auf diesem Gebiete müssen die Länder und Gemeinden leisten.
6. Für sächliche und persönliche Verwaltungsausgaben 5,40 DM
(Polizei [Zuschuss an Länder], Bundesgrenzschutz, Beamten- und Angestelltengehälter, Arbeiterlöhne, Beamtenversorgung, Bürounkosten, Bürogeräte, Kraftwagen u. dgl.)
Du siehst, lieber Steuerzahler, dass damit schon der Rest zusammengekratzt ist. Aber was soll Dein Staat alles tun! Polizeiaufgaben für Deine Sicherheit im Innern, der Bundesgrenzschutz für Deine Sicherheit gen Osten und weiter der ganze Verwaltungsapparat des Bundes, der Bundestag, die Beamtengehälter, die Beamtenversorgung, die notwendigen Bürogebäude und die Bürounkosten müssen aus diesem Restbetrag geleistet werden. Den kleinen Betrag wirst Du sicherlich nicht beanstanden. Die Höhe des Betrages sagt Dir, dass überall mit strenger Sparsamkeit verfahren wird.
Um an keiner Stelle der Bundesverwaltung das Gesetz der Sparsamkeit außer acht zu lassen, hat Deine Bundesregierung einen eigenen Sparbeauftragten für Wirtschaftlichkeit geschaffen, der der deutschen Öffentlichkeit sagen und beweisen soll, dass sich alle Staatsorgane einer besonderen Überwachung neben der Überwachung, die ohnehin durch das Parlament erfolgt, unterwerfen.
Es ist so viel von Abgeordnetendiäten, von Ministergehältern, Bundesbauten in Bonn und Kraftwagenüberfluss in Bonn geschrieben und geflüstert worden. Von den 100,— DM entfallen auf die Ministergehälter 0,4 Pfennig, auf die Bundestagsabgeordneten 5 Pfennig, auf Bundesbauten 4 Pfennig, auf Kraftwagen in Bonn 0,9 Pfennig. Du siehst, lieber Steuerzahler, dass mit der Agitation um diese Zahlen versucht wird, Dich zu verärgern und Dir das Vertrauen zu Deiner Bundesrepublik und dem von Dir gewählten Bundestag zu nehmen.
Ich habe nur in ganz großen Zügen ein Bild über die Verwendung der Steuergelder entworfen.
Ich bitte Dich, lieber Steuerzahler, verfolge die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages, damit Du erfährst, was mit Deinem Geld geschieht. Wir werden uns viel besser verstehen, wenn wir gegenseitig von unseren Sorgen wissen.
Wenn Dir dieser Brief gefallen und Dir einige bisher unausgesprochene Fragen beantwortet hat, sage es mir; ich werde gern Gelegenheit nehmen, Dir bei anderen Gelegenheiten weiteres von meinen Sorgen und Überlegungen mitzuteilen.
Unterzeichnet:
